Jugendregierungsprogramm

Jugendregierungsprogramm der Teilnehmenden am 10. Jugend im Landtag Land gewinnen

der Teilnehmenden am 10. Jugend im Landtag "Land gewinnen"

Jugendregierungsprogramm

Vorwort

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

Mecklenburg-Vorpommern sah noch nie so alt aus wie heute. Wenn wir die Verantwortung für unser Bundeslandes übernehmen, wollen wir dies ändern. Wir wollen ein innovatives, modernes und lebendiges MV. Die vergangenen Jahren haben gezeigt: Wenn wir junge Menschen mehr Verantwortung übernehmen, ist das gut für unser Land, denn wir bringen frischen Wind in alle Bereiche des Landes. Wir verändern wo es notwendig ist, wir bewahren was sich bewährt hat.

Mit uns wird die Jugend mehr Verantwortung für unser Land tragen und es wird keine Minister_innen geben, die älter sind als 27 Jahre. Wir setzen uns für eine junge und lebendige Gesellschaft ein, in der Menschen ihre Ideen einbringen und sich einmischen können.

Am 04. September ist Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern. Bitte machen Sie sich der Wichtigkeit Ihrer Stimmen bewusst und gehen Sie wählen. Wählen Sie demokratisch und lassen Sie Rechtspopulist_innen und Rechtsextremist_innen rechts liegen.

Die Jugendlichen von Jugend im Landtag 2016

Politische Jugendbeteiligung

Wir fordern:
Umsetzung:
Begründung
  • Wir werden das Recht auf Beteiligung von Kindern und Jugendlichen in der Kommunalverfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern gesetzlich verankern.
  • Wir werden eine Enquete-Kommission unter Beteiligung von Jugendlichen zur Vertretung ihrer Interessen auf Landesebene etablieren.
  • Wir werden den staatlichen und privaten Schulen Informationen über politische Bildungsprojekte übermitteln. Wir werden eine konkrete Festlegung der Freistellung vom Unterricht zum Zweck von politischen Engagement und Projekten treffen.
  • Wir werden das Wählen ab 16 Jahren auch bei Landtagswahlen in MV ermöglichen.

Die Gemeinde soll bei Planungen und Vorhaben, die Interessen von jungen Menschen berühren, diese in angemessener Weise beteiligen. Bei der Durchführung von Planungen und Vorhaben, die Interessen von jungen Menschen berühren, soll die Gemeinde in geeigneter Weise gegenüber der Kommunalaufsicht darlegen, wie sie diese Interessen berücksichtigt hat und die Beteiligung durchgeführt hat.

Die jugendlichen Vertreter werden von den kommunalen Jugendringen ausgewählt. Jeder Landkreis und jede kreisfreie Stadt entsendet mindesten einen Delegierten. Sie stellen außerdem den Vorsitz der Kommission. Die Jugendlichen bis 25 Jahren setzen den Schwerpunkt auf folgende Themen: Arbeit und Bildung, Mobilität, politische Beteiligung von Jugendlichen, Kultur und Freizeit sowie Wohnen und Medien. Eine landesweite Vernetzung und Zusammenarbeit bildet die Grundlage dafür.

Ein elektronischer Verteiler wird eingerichtet, um Schulen über politische Projekte, wie zum Beispiel Jugend im Landtag, zu informieren. Anstatt der Schulleiter_innen sollen die Sozialpädagog_innen und Sozialkunde-Fachschaften Kontaktpersonen sein. Diese werden für die Weiterleitung an die Schüler über verschiedene Medien sorgen.

Wie für das soziale Engagement bei Erwachsenen auch, wird es eine festgelegte Mindestzahl von Tagen geben, an denen Jugendliche für politisches Engagement und soziales Mitwirken freigestellt werden müssen. Zehn Tage pro Jahr sollen Schüler_innen politisch partizipieren und sich weiterbilden können. Eine andere Variante wäre eine Sonderregelung, ähnlich der für die Veranstaltungen der Kirchentage. Jugendliche sollen dabei für durch den Landtag unterstützte Beteiligungsprojekte, wie Jugend im Landtag, Jugend fragt nach und Kaminabend, von der Schule freigestellt werden müssen.

Wir werden die gesetzlichen Rahmenbedingungen schaffen, um das Wahlalter auch bei Landtagswahlen auf 16 Jahre herabzusenken. Der Landesjugendring hatte bereits 1999 dazu eine Anhörung im Innenausschuss des Landtags. Bis heute ist nichts passiert. Lebendige Demokratie braucht mehr Jugendbeteiligung auch bei Wahlen!

Bisher sind die Beteiligungsrechte von Kindern und Jugendlichen in Deutschland ein Flickenteppich und entsprechen nicht durchgängig den Standards der UN-Kinderrechtskonvention. Damit Kinder- und Jugendbeteiligung nicht willkürlich ermöglicht oder verweigert wird, bedarf es auf allen Ebenen der Gesetzgebung einer strukturellen Verankerung, die in Form von Verwaltungsverfahren, ressortübergreifenden Kooperationsvereinbarungen und entsprechenden Dienstanweisungen auf die Handlungsebene vor Ort konkretisiert werden.

Nach wie vor werden Kinder und Jugendliche nicht genügend an sie betreffenden Entscheidungen beteiligt. Es wird jedoch immer wieder deutlich, dass der Wunsch nach einer Verstetigung der Kinder- und Jugendbeteiligung besteht. Dies hat sich dennoch in vielen Kommunen unseres Landes noch nicht durchgesetzt. Darum sollte in der Kommunalverfassung gesetzlich verankert werden, dass bei Planungen und Vorhaben der
Gemeinden, die die Interessen von Kindern und Jugendlichen berühren, diese in angemessener Weise beteiligt werden. Auch muss die Gemeinde hierfür geeignete Verfahren entwickeln.

Die Kommunalverfassung sollte an dieser Stelle geändert werden, damit ein formaler Rechtsanspruch für Kinder und Jugendliche abgeleitet werden kann. Hier wäre dann die Kommune in der Nachweispflicht, wie beteiligt worden ist und ob die Form altersgerecht war.

Die politische Beteiligung bei Jugendlichen ist leider gering, selbst bei dieser Veranstaltung Jugend im Landtag wurden nicht alle verfügbaren Plätze belegt. Von den Schulen der mehr als 80 Teilnehmer von Jugend im Landtag haben nur 15 über das Projekt informiert. Durch eine bessere Informationskultur an den Schulen könnte das Engagement stark vergrößert werden.

Die Unterstützung der Schule in Form von Freistellungen ermöglicht den Jugendlichen mehr politische Partizipation und unterstützt die Demokratie Bildung. Eine der einfachsten Möglichkeiten zur politischen Partizipation ist die Wahl. Auf kommunaler Ebene ist dies bereits ab 16 Jahren für Jugendliche möglich. In diesem Alter sind Jugendliche durchaus in der Lage auch eine Entscheidung zur Landtagswahl zu treffen. Bundesländer wie Brandenburg und Schleswig-Holstein gehen hier als gutes Beispiel voran.

Der Lehrplan der Klassestufe 9 im Fach Sozialkunde thematisiert das politische System der Bundesrepublik Deutschland und damit auch Wahlen und Parteien. Weiterhin sind 16-jährige laut Gesetz bereits seit zwei Jahren in der Lage ihre Religion frei zu wählen, Geschäfte zu tätigen und sich für ihre Taten vor Gericht zu verantworten. Ab dem 14. Geburtstag können Jugendliche auch über ihren eigenen Körper in Angelegenheiten der Organspende entscheiden. Hier traut die Gesellschaft den Jugendlichen bewusste Entscheidungen und Übernahme von Verantwortung zu. Spätestens mit 16 Jahren kann man außerdem Mitglied in den meisten Parteien werden.

Frühe Möglichkeiten zur Mitbestimmung und Perspektiven in Mecklenburg-Vorpommern macht das Land attraktiv für die jungen Bürger und stärkt die Demokratie in unserem Bundesland.

Gender & Sex

Wir fordern:
Umsetzung:
Begründung
  • Berücksichtigung von LSBTTI* (Lesben, Schwule, Bisexuelle, Transsexuelle, Transgender und Intersexuelle*) in den Medien!
  • Unterstützung von Aufklärung und Präventionsangeboten in MV durch die Landesregierung!
  • Überarbeitung der Lehrpläne, sodass sie das Spektrum der sexuellen Orientierung und geschlechtlichen Identitäten abbilden und thematisieren!

Berücksichtigung in den Medien des Landes und in den Publikationen der Landesregierung ist uns eine Herzensangelegenheit.

Wir finanzieren die LSBTTI*-Projekte zur Beratung, Aufklärung und Prävention weiterhin ausreichend, unterstützen sie nach Kräften und reduzieren bürokratische Hürden.

Wir überarbeiten die Lehrpläne in Zusammenarbeit mit LSBTTI*- Organisationen, und bieten Qualifikationen zu LSBTTI*-Themen an.

Wir werden LSBTTI*-Projekte durch die Landesregierung veröffentlichen.

Homophobie und Transphobie sind trotz aller gesellschaftlichen Fortschritte weiterhin ein Problem in unserer Gesellschaft, dessen Bekämpfung eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist. Initiativen hierzu auf Landes- und kommunaler Ebene müssen in Gang gesetzt, fortgeführt und auch in Zukunft finanziell angemessen ausgestattet werden. Aber nicht nur das Land, sondern alle gesellschaftlichen Institutionen – Stiftungen, Unternehmen, Schulen, Medien, Verbände usw. – müssen sich daran beteiligen und die Akzeptanz aktiv fördern.

Mit unseren Forderungen wollen wir Diskrimierungen von LSBTTI* beenden. LSBTTI*- Menschen sind ein Teil der Gesellschaft.

Anders sein ist auch normal. Volle Gleichstellung jetzt!

Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalten. (Artikel 1 des Grundgesetzes)

Manche Menschen sind nicht Hetero! Kommt damit klar!

Umwelt

Wir fordern:
Umsetzung:
Begründung:
  • Wir fördern die ökologische und regionale Landwirtschaft.
  • Wir fördern die Bildung für nachhaltige Entwicklung.
  • Wir werden aktiven Umweltschutz vorleben und zusätzlich eine_n Umweltschutzbeauftragte_n benennen, der_die Umweltschutz in der Öffentlichkeit bewirbt.

Ökologische und regionale Landwirtschaft:
Wir werden die Förderung durch Landesmittel (z. B. Hofgründungen und Kredite) neu strukturieren, steuerliche Erleichterungen und Ausgleichszahlungen organisieren, Gesetze zum Einsatz von Dünger und Pestiziden ändern(Obergrenzen, Einschränkung von schädlichen Chemikalien etc.), die Dreifelderwirtschaft und den Verkauf regionaler Produkte fördern, bei der Gründung von Genossenschaften unterstützen.

Aktiver Umweltschutz (konkret im Landtag vorleben)
Wir werden auf Energieeffizienz achten, elektrisches Licht ausschalten, mit Deckeln kochen, volle Waschmaschinenladungen waschen, niedrige Zimmertemperaturen einstellen, ökologischen Transport (Fahrrad, kleine Dienstwagen, Nutzung ÖPNV, Flüge vermeiden, weniger Autofahrten), Mülltrennung, Recycling, sowie eine Kampagne für Umweltschutz aus der Landesregierung heraus (Flyer, Workshops, …) organisieren.

Bildung für nachhaltige Entwicklung
Wir werden eine_n Ansprechpartner_in (gemeinsam mit Umwelt) in der Regierung ernennen – auch um Ausschüsse zu koordinieren, und in allen öffentlichen Einrichtungen nachhaltige Entwicklung vorleben, an Schulen verpflichtend eine_n Lehrer_in für nachhaltige Entwicklung einsetzen, der_die durch das Landesamt für Umwelt ausgebildet werden, praktische Umweltexkursionen an Schulen umsetzen, mehr Transparenz z. B. bei der Gelderverteilung des Landesamtes gewährleisten.

Ökologische und regionale Landwirtschaft

  • Aufgrund der Übersäuerung der Böden und der negativen Auswirkungen auf Grundwasser, Umwelt, Flora und Fauna sowie den Menschen, muss gehandelt werden!
  • Aufgrund der Lebensmittelverschwendung und der geringen Wertschätzung für Lebensmittel soll ein Umdenken befördert werden.
  • Zudem sind landwirtschaftliche Produkte Spekulationsobjekte, die in hohem Maße von langen Transportwegen abhängen, was wiederum negative Auswirkungen auf die Umwelt hat.


Aktiver Umweltschutz
Hohe Verbrauche bei Verpackungsmüll (pro Haushalt und Jahr 400kg), Energie (Verbrauch pro Haushalt und Jahr 4.400kwh) und Wasserverschwendung (pro Haushalt und Jahr 140.000 l) fordern wir ein Umdenken.

Bildung für Nachhaltige Entwicklung

Die Erde wurde praktisch schon zweimal verbraucht. Die Menschen wollen nachhaltig sein, wissen aber oftmals nicht wie. Die Schule ist ein Ort, an dem dieses Wissen an jeden jungen Menschen vermittelt werden kann. Der aktive Umweltschutz sollte als eine Selbstverständlichkeit gelebt werden – so wie das Recyceln – was aber nicht allein Umweltschutz ist. Es ist wichtig Vorbild zu sein, um einen Wandel zu erreichen. Think global – act local!

Mobilität in MV

Wir fordern:
Umsetzung:
Begründung:
  • den weiteren umfassenden Ausbau der Radwege!
  • das Land auf, den ÖPNV flächendeckend auszubauen und den SPNV nicht zu vernachlässigen!
  • frühere Mobilität zu ermöglichen, z. B. durch das Herabsetzen des Führerscheinalters!

Wir als Ministerium für Mobilität und Flexibilität setzen uns in der kommenden Legislaturperiode (2016 bis 2020) den Ausbau der Radwege als Landesaufgabe zum Ziel. Der Radwegeausbau wird nicht ausschließlich für den Tourismus, sondern auch für den Alltagsgebrauch ausgebaut. Des Weiteren setzen wir uns für die kostenfreie Mitnahme der Fahrräder in allen Bussen und Bahnen ein. All dies schließt die Barrierefreiheit ein.

Wir werden den ÖPNV neu strukturieren und somit ein Landesnetz sowie die Haltestelleninfrastruktur ausbauen. Dadurch ermöglichen wir flächendeckend Mobilität, kostenfrei nutzbar für jeden bis zum Abschluss der schulischen Ausbildung.

Wir werden die Altersbegrenzung des begleitenden Fahrens auf 16 Jahre und die Fahrerlaubnis für den Autoverkehr auf 17 Jahre herabsenken. Dadurch ermöglichen wir Jugendlichen die nötige Unabhängigkeit und die Flexibilität um eigene Verantwortung zu übernehmen und eine aktivere Freizeitgestaltung zu ermöglichen, wodurch auch soziales Engagement gefördert wird. Weiterhin werden Jugendliche stets früher dazu aufgerufen, selbstständig zu agieren. Auch ist die Herabsetzung der Altersbegrenzung ist notwendig, um für Auszubildende die Eingliederung in den Arbeitsmarkt und einen unabhängigen, eigenständigen Alltag zu ermöglichen.

1. Radwegenetz
Die Planung erfolgt mit bürgerlicher Beteiligung an den individuellen Bedarf und an die gewünschte Barrierefreiheit angepasst. Durch das Lückenschlussprogramm entstehen landesweite und durchgängige Radwege die, um deren Nutzung zu gewährleisten integrierte Fahrradschutzstreifen, Radfahrschleusen und an den Knotenpunkten Radaufstellflächen aufweisen.

2. ÖPNV
Die Verantwortung für diesen Ausbau liegt dabei beim Land. Weitere Maßnahmen zur Umsetzung stellen der Ausbau von Haupt- und Nebenlinien, ein integraler Taktfahrplan mit landeseinheitlichen Tickets, sowie die bedarfsbedingte Anpassung von Haltestellen dar. Somit erhöhen wir nicht nur die touristische Attraktivität, sondern auch den Lebensstandard der Einwohner_innen, indem wir die Mobilität und Flexibilität ermöglichen, die nötig ist, um nicht nur bezüglich der Freizeitgestaltung sondern auch des Alltags (Arztbesuche, Einkaufen,…) unterstützend zu wirken.

Digitale Gerechtigkeit

Wir fordern:
Umsetzung:
  • Wir fordern mehr Umgang mit sowie eine bessere Aufklärung über digitale Medien in der Bildung!
  • Wir fordern einen kostenfreien und stabilen Internetanschluss von 50 MBit flächendeckend in ganz Deutschland!
  • Wir werden Gesetze für den Schutz jedes Einzelnen im digitalen Raum erlassen!
  • Wir fordern mehr Freiheit des Netzes bezüglich des Schutzes der Privatsphäre, Netzneutralität und der kommerziellen Überwachung sowie der Eingrenzung der Vorratsdatenspeicherung!

Um eine besser Aufklärung über digitale Medien zu garantieren, werden wir Medienbildung als fächerübergreifenden Unterricht in der Schule etablieren. Darin enthalten sind die Themen: Rechte und Pflichten des Nutzers kennenlernen, Sensibilisierung auf Gefahren sowie kreative Arbeit mit verschiedenen Geräten.

Das Vorhaben der Digitalisierung hat höchste Priorität und wird schnellstmöglich umgesetzt.

Wir verfassen ein Gesetzbuch zu digitalen Bürger- und Verbraucherrechten. Unternehmensspezifische Rechte werden dem angepasst.

Wir werden in den Dialog mit der Wirtschaft und staatlichen Kontrollorganen treten. Zudem werden wir das Kompetenzfeld des Landesdatenschutzes dahingehend erweitern und mit entsprechenden Finanzen versehen.

Flucht & Migration

Wir fordern:
Umsetzung:
Begründung:
  • Unterstützung und Entwicklung einer großen Kampagne durch den Landtag
    „Rassismus ist uncool – Netze gegen Hetze“!
  • Förderung und Forderung von Schülerprojekten zur Begegnung und Integration!
  • Unterstützung und Weiterbildungsprogramm für ehrenamtliche Helfer_innen in der Flüchtlingsarbeit!

Wir als Landesregierung werden eine umfassende Kampagne entwickeln, die Aufklärungsarbeit im Land und im Netz betreibt, sichtbar ist und zur Mitarbeit einlädt.

Wir als Landesregierung werden ein Förderprogramm aufsetzen, das Schüler_innen anregt, eigene Projekte zu entwickeln und diese unkompliziert zu fördern.

Wir als Landesregierung werden in Zusammenarbeit mit den Integrationsbeauftragten der Landkreise und kreisfreien Städte ein Ausbildungsprogramm zum_r ehrenamtlichen Flüchtlingsbegleiter_in entwickeln.

Wir sehen die Zuwanderung von Flüchtlingen als eine große Chance für das Land Mecklenburg-Vorpommern, deswegen fordern wir die Landesregierung dazu auf, sich als offizieller Träger für eine große Integrationskampagne stark zu machen. Die Mitarbeit der Landesregierung und des Landtages ist dabei unerlässlich, da die offiziellen Würdenträger eine große Vorbildfunktion für das Land haben und so die Menschen erreichen können.

Die Aufnahme ins gleichaltrige Umfeld ist wichtiger Bestandteil der Integration und hilft Barrieren abzubauen. Deshalb fordern wir die Landesregierung auf, ein Förderprogramm zu entwickeln. Es soll Schüler_innen ermutigen und unterstützen, eigene Projekte zur Integration von jungen Geflüchteten zu initiieren.

Das Ehrenamt ist ein unersetzbarer Kern der Flüchtlingsarbeit. Deswegen fordern wir ein Ausbildungsprogramm, dass sowohl Neueinsteiger_innen als auch erfahrenen Helfer_innen die Möglichkeit zur Qualifikation und Vernetzung bietet. Solche Helfer können als Betreuer für dezentral untergebrachte Geflüchtete bei der Lösung alltäglicher Herausforderungen eingesetzt werden.

Armut in MV

Wir fordern:
Umsetzung:
  • die Anerkennung der ausländischen Berufs- und Studienabschlüsse!
  • transparente Lohnspiegel nach Region!
  • die Angleichung der Löhne Ost-West!
  1. Wir setzen uns dafür ein, dass alle Personen mit einem ausländischen Berufs- und Studienabschluss die Möglichkeit bekommen, eine Arbeit in Deutschland aufzunehmen. Dabei sollen die gleichen gesetzlichen Bestimmungen der Probezeit gelten und letztendlich die Feststellung der Eignung für die Tätigkeit durch das Unternehmen erfolgen.

  2. Wir wollen Transparenz schaffen über branchen- und regionaltypische Lohnniveaus. Nur mit diesen Informationen kann der_die Bewerber_in gestärkt in das Vorstellungsgespräch gehen.

  3. Wir stehen dafür, dass 26 Jahre nach der Wiedervereinigung und der Angleichung der Berufs- und Studienabschlüsse insbesondere für junge Menschen kein sachlicher Grund existiert, bei der Entlohnung weiterhin nach den Flächentarifen Ost und West zu unterscheiden.

Welt ohne Geld

Wir fordern:
Umsetzung:
  • Es werden Projekte gefördert, die ehrenamtliches Engagement einfach, unkompliziert und zeitnah in der Freizeit ermöglichen.

Die Landesregierung wird vier Informationsveranstaltungen zur Gründung bzw. Unterstützung von Zeitbanken durchführen.

In einer Welt, wo alles immer und überall verkauft wird, ist uns wichtig, dass Menschen wieder füreinander da sind und sich gegenseitig helfen und solidarisch miteinander arbeiten. Dafür ist die Idee der Zeitbank eine gute Möglichkeit.

Aufruf zur Wahl

Frischer Wind für das Land am Meer – am 04. September findet in Mecklenburg-Vorpommern die Wahl des neuen Landtags statt. Zwischen gesellschaftlicher Umgestaltung, politischer Orientierung und dem Wunsch zum Erhalt bestehender Strukturen, fällt der Blick aber auch auf Unsicherheit: Wie kann es weitergehen? Wer muss (mehr) Verantwortung übernehmen? Und wie können wir als Einwohnerinnen und Einwohner das „Land am Meer“ selbst politisch mitbestimmen?

Wir haben die Wahl, das Recht und die Verantwortung, über die Zusammensetzung des Landtages von Mecklenburg-Vorpommern zu entscheiden. Daher: Nutzt eure Möglichkeiten der Mitbestimmung und geht am 04. September in die Wahllokale – für ein demokratisches, weltoffenes, lebenswertes und tolerantes MV!

Die Jugendlichen bei Jugend im Landtag 2016 „Land gewinnen“
Schwerin, 22.06.2016

+49 385 76076-0
info@ljrmv.de
Landesjugendring M-V e. V.
Goethestraße 73
19053 Schwerin