Kinder- und Jugendthemen im Koalitionsvertrag

03.12.2021

Am 8. November wurde der Koalitionsvertrag zwischen SPD und DIE LINKE geschlossen. Auch einige unserer jugendpolitische Forderungen sind in den Koalitionsvertrag mit eingeflossen.

Kiinder- und Jugendthemen im Koalitionsvertrag

Jugendpolitische Forderungen und Koalitionsvertrag

Kinder- und Jugendbericht für MV
- nicht im Koalitionsvertrag festgehalten
- aber: Enquetekommission „Jung sein in MV“ (Bericht) „Die Koalitionspartner werden darauf hinwirken, im Landtag eine Enquetekommission „Jung sein in MV“ einzusetzen.“ (S.55, 366) 

Jugendmitwirkungsgesetz
- im Koalitionsvertrag
- Kinder- und Jugendbeteiligungsgesetz „Die Koalitionspartner werden mehr Mitsprache und Teilhabe von Kindern und Jugendlich an gesellschaftlichen Entscheidungsprozessen ermöglichen und ein Kinder- und Jugendbeteiligungsgesetz auf den Weg bringen.“ (S.55, 365)
- mehr Beteiligung auf kommunaler Ebene: Kinder- und Jugendbeiräte auf kommunaler Ebene  

kostenloser ÖPNV für junge Menschen (insb. Ehrenamt)
- nicht im Koalitionsvertrag - Azubi-Ticket wird fortgeführt (MV-Jahresticket für 1 Euro pro Tag)
- generell: öffentliche Mobilität durch niedrige Preise attraktiver machen 

Wahlalterabsenkung und Neuregelung des Wahlrechts in MV
- Im Koalitionsvertrag
- aktives Wahlrecht für Landtagswahl auf 16 Jahre absenken
- Landes- und Kommunalwahlgesetz MV ändern
- außerdem: Einsatz für Absenkung des Wahlalters auf Bundesebene  

System zur Anerkennung von ehrenamtlichem Engagement bei der Studien- und Ausbildungsplatzvergabe
- nicht im Koalitionsvertrag 
- „Ehrenamt wertschätzen und stärken“ 
- eigenes Unterkapitel (S.59, 397-400) 

Finanzierung der offenen Kinder- und Jugendarbeit
- nicht im Koalitionsvertrag 
- „Die Koalitionspartner werden die Weiter
- und Fortbildung der Fachkräfte in der Kinder- und Jugendhilfe ausbauen und eine entsprechende Finanzierung […] sicherstellen.“ (S. 55, 368)  
- Zusammenarbeit mit dem Landesjugendring betont - außerdem: Digitalisierung in der Kinder- und Jugendhilfe   

weitere Kinder- und Jugendthemen im Koalitionsvertrag
- Kinder und Jugendliche mehr beteiligen und fördern - eigenes Unterkapitel „Junge Menschen sind die Zukunft unseres Landes. Ihnen muss die Möglichkeit gegeben werden, sich aktiv in die Gesellschaft einzubringen.“ (S.55, 363)  
- Landeskinderschutzgesetz: Rahmenbedingungen für wirksamen Kinderschutz definieren - Unterstützung der Bestrebungen auf Bundesebene, Kinderrechte als Grundrechte im Grundgesetz zu verankern  

Bildungspolitik und Bildungschancen:
- Lehrstellen an Schulen besetzen - Inklusion an Schulen im MV fördern
- gesundes Mittagessen an Schulen für alle Schülerinnen und Schüler
- Digital Pakt Schule bis 2024 umsetzen und Mittel danach verstetigen
- einheitliche Lernplattform für alle Schulen  

generell:
Koalition will die „enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit mit allen Partnern der Kinder- und Jugendhilfe, insb. mit dem Landesjugendring, fortsetzen“ (S.56, 373)    

Die Inhalte des Koalitionsvertrages auf Themen rund um Kinder und Jugend hat Alina Boie (MV-Regionalvolontärin beim NDR) im Rahmen des 166. Hauptausschusses aufgearbeitet. Wir bedanken uns für die Möglichkeit den Foliensatz an dieser Stelle veröffentlichen zu dürfen:

... und jetzt? Kinder- und Jugendthemen in der nächsten Legislaturperiode in MV

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