Zukunft ohne Jugend? Mitwirkung junger Menschen strukturell und finanziell in MV verankern!

Am 10.03.2021 wurden auf der Landtagssitzung zwei Gesetzesentwürfe durch die Linksfraktion MV eingebracht, welche die Rechte von Kindern und Jugendlichen stärken sollen und langjährigen Forderungen des Landesjugendrings MV entsprechen. Die Fraktion forderte eine Änderung der Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg-Vorpommern zu Gunsten der Beteiligung von Kindern und Jugendlichen sowie eine Änderung des Landes- und Kommunalwahlgesetztes zu Gunsten einer Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre.    

Mit Bedauern haben wir festgestellt, dass beide Gesetzesentwürfe von allen anderen Fraktionen des Landtages abgelehnt worden sind.  

Jugendmitwirkungsgesetz: Jugendbeteiligung muss kommunal verankert werden! 

Die UN-Kinderrechtskonvention Art. 12 macht für alle Vertragsstaaten die Kinder- und Jugendbeteiligung verbindlich. Auf Bundesebene ist dem für die Kinder- und Jugendhilfe mit dem Sozialgesetzbuch VIII (SGB VIII) §8 bereits entsprochen worden. Es hat sich aber gezeigt, dass eine angemessene Beteiligung von Kindern und Jugendlichen in den Kommunen nur sporadisch umgesetzt wird, wie auch Jacqueline Bernhardt in ihrer Rede im Landtag berichtete. In nur wenigen Städten und Gemeinden existieren verbindliche Beteiligungsmöglichkeiten, wodurch eine ungleiche Verteilung in der Teilhabe von Mitwirkungs- und Mitbestimmungsrechten von jungen Menschen in MV besteht. Alle Kinder und Jugendlichen in Mecklenburg-Vorpommern haben ein Recht darauf, an sie betreffenden Angelegenheiten beteiligt zu werden. Jugendbeteiligung ist ein wesentlicher Bestandteil von Kinder- und Jugendgerechtigkeit. Wie die Jugendanhörungsreihe „Jung sein in M-V“ deutlich gemacht hat, in der nicht nur von Jugendlichen, sondern auch von den gehörten Expert*innen die kommunale Verankerung von Jugendbeteiligung im Rahmen eines Jugendmitwirkungsgesetzes gefordert worden ist.  

Wahlalterabsenkung und Neuregelung des Wahlrechts in MV 

Das Recht auf Beteiligung junger Menschen schließt die Beteiligung an demokratischen Wahlen mit ein. Der Rat der Europäischen Union weist ausdrücklich darauf hin, dass der demografische Wandel eine Anpassung des Wahlalters erforderlich macht. Die Menschen in der Europäischen Union werden immer älter und der Anteil der Jugendlichen sinkt. Eine Herausforderung vor der insbesondere auch Mecklenburg-Vorpommern steht. Somit bestimmen ältere Menschen über die Zukunft der Jüngeren, ohne dass diese ein Mitspracherecht haben. Für eine generationengerechte und nachhaltige Politik müssen die demokratischen Mitbestimmungsmöglichkeiten gleichmäßig auf alle Altersgruppen verteilt werden. Daher empfiehlt die EU ausdrücklich eine Absenkung des Wahlalters. Der Forderung schließen sich die Mitgliedsverbände des Landesjugendrings MV an, jedoch anscheinend nicht die Landespolitik in Mecklenburg-Vorpommern. Damit MV für junge Menschen attraktiv bleibt, müssen sie über ihre Interessen und Belange mitbestimmen dürfen. Junge Menschen sind mit 16 Jahren in Ausbildungsverhältnissen, leisten Beiträge zum Sozialversicherungssystem, werden aber bei Entscheidungen, welche insbesondere ihre Zukunft betreffen nicht gehört.   Von daher muss sich die Landespolitik der Frage stellen, wie ein modernes zukunftsfähiges demokratisches Mecklenburg-Vorpommern konkret aussehen soll, wenn junge Menschen weiterhin nicht in den Willensbildungsprozess integriert werden.  

Der LJR MV fordert ein zeitnahes Inkrafttreten des neuen Landesjugendplans für Mecklenburg-Vorpommern 

Im Vorfeld der Landtagssitzung haben die Vorstandsmitglieder des LJR MV die Abgeordneten des Landtags in einem Brief darüber informiert, dass der von Ministerin Stefanie Drese bereits im September 2020 für den 01. Januar 2021 angekündigte neue Landesjugendplan, noch immer nicht in Kraft getreten ist. Diese neue Richtlinie soll den aktuellen Entwicklungen in den Lebenswelten junger Menschen Rechnung tragen. Wir befinden uns mittlerweile im März 2021 und nicht nur die jungen Menschen in diesem Land, sondern insbesondere die Jugendverbände und eine Vielzahl weiterer Akteure, warten sehnsüchtig auf den neuen Landesjugendplan. Die neue Förderverordnung ist vom Sozialministerium u. A. unter Einbeziehung des Landesjugendrings entstanden und soll die aktuelle, seit 1998 geltende Fördergrundlage, ablösen. Das ist insofern wichtig, als dass die Förderschwerpunkte in den vergangenen zwei Jahrzehnten nur geringfügig angepasst worden sind. Den Notwendigen Bedarfen junger Menschen im 21. Jahrhundert entsprechen diese schon lange nicht mehr.  

Da die aktuelle Legislaturperiode sich ihrem Ende nähert, haben die Jugendverbände große Sorge, dass die neue Förderverordnung verloren geht, bzw. nicht rechtzeitig in Kraft gesetzt werden kann. Damit würde die alte Richtlinie ihre Rechtskraft behalten und relevante sowie notwendige Förderschwerpunkte, wie beispielsweise die Fokussierung auf Teilhabe benachteiligter Kinder und Jugendlicher und Digitalisierung würden ausbleiben. 

Der Landesjugendverbände wünschen sich, dass der neue Landesjugendplan zeitnah in Kraft tritt.

  Es gibt viele Stellschrauben, die ein besseres Leben von jungen Menschen in MV möglich machen. Junge Menschen müssen als gleichberechtigter Teil der Gesellschaft wahrgenommen werden, als Mitglieder der Gesellschaft, die ihre Verantwortung für die Gestaltung einer nachhaltigen Zukunft in Mecklenburg-Vorpommern wahrnehmen können. Dafür müssen jetzt Strukturen geschaffen werden, die Mitbestimmung, Partizipation Förderungen von jungen Menschen als zukunftsrelevant und prioritär behandeln.  

Brief an die Abgeordneten vom 08. März 2021: PDF

Pressemitteilung vom 15. März 2021: PDF