Kinderrechte werden ins Grundgesetz aufgenommen

12.01.2021

Die Bundesregierung hat beschlossen, die Rechte von Kindern im Grundgesetz zu verankern. Wie am 11. Januar.2021 bekannt wurde, soll Artikel 6 Absatz 2 des Grundgesetzes so geändert werden, dass Kinder politisch mehr beteiligt werden sowie ihr Wohl bei allen Entscheidungen mitbedacht werden muss.

Kinderrechte ins Grundgesetz 

Die Bundesregierung hat beschlossen, die Rechte von Kindern im Grundgesetz zu verankern. Wie am 11. Januar.2021 bekannt wurde, soll Artikel 6 Absatz 2 des Grundgesetzes so geändert werden, dass Kinder politisch mehr beteiligt werden sowie ihr Wohl bei allen Entscheidungen mitbedacht werden muss. Folgende Formulierung ist geplant: „ Die verfassungsmäßigen Rechte der Kinder einschließlich ihres Rechts auf Entwicklung zu eigenverantwortlichen Persönlichkeiten sind zu achten und zu schützen. Das Wohl des Kindes ist angemessen zu berücksichtigen. Der verfassungsrechtliche Anspruch von Kindern auf rechtliches Gehör ist zu wahren. Die Erstverantwortung der Eltern bleibt unberührt.“  Am Dienstag, 12. Januar 2021 wird es noch ein abschließendes Treffen der zuständigen Fachpolitiker:innen geben. 

Bereits seit 1994 setzt sich das Aktionsbündnis Kinderrechte ( https://kinderrechte-ins-grundgesetz.de/ ), bestehend aus dem Deutschen Kinderhilfswerk, dem Deutschen Kinderschutzbund und UNICEF Deutschland, für die vollständige Umsetzung der Kinderrechte ein. In Kooperation mit der deutschen Liga für das Kind, fordert das Bündnis, die Kinderrechte ins Grundgesetz aufzunehmen. Grundlage für diese Forderung ist die UN-Kinderrechtskonvention, die seit 1992 auch in Deutschland gilt. 

Aus Sicht des Aktionsbündnisses ist der Vorschlag, wie er nun auf dem Tisch liegt, unzureichend. Dies betreffe die Formulierungen zum Kindeswohl sowie zum Recht des Kindes auf Beteiligung, die hinter der UN-Kinderrechtskonvention und auch hinter der geltenden Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zurückbleiben. Das Kindeswohl müsse laut Aktionsbündnis ein vorrangig zu berücksichtigen der Gesichtspunkt sein und müsse auch in der Formulierung für die Grundgesetzesänderung zum Ausdruck kommen. Darüber hinaus dürfe die Beteiligung von Kindern sich nicht auf das rechtliche Gehör beschränken, sondern müsse als umfassendes Beteiligungsrecht formuliert werden.   

Der Forderung des Aktionsbündnisses, schließt der Landesjugendring Mecklenburg-Vorpommern sich an. Die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen in der Kommunalverfassung von Mecklenburg-Vorpommern zu verankern, ist nur eine Forderung des LJR M-V, welche unter anderem auf der Anhörungsreihe „Jung sein in Mecklenburg-Vorpommern“ diskutiert wurde. 

Weitere Informationen zur Anhörungsreihe unter: https://www.landtag-mv.de/landtag/ausschuesse/ausschuesse/sozialausschuss/anhoerungsreihe-jung-sein   

 Stellungnahme des Aktionsbündnisses Kinderrechte ins Grundgesetz: https://kinderrechte-ins-grundgesetz.de/2021/01/12/einigung-der-koalition-inhaltlich-unzureichend/

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