Designelement des LJR

Position des Landesjugendringes zur Wahlalterabsenkung (Anhörung Innenausschuss Landtag 1999)

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Anhörung Innenausschuss Landtag 1999


Vorbemerkungen

In Mecklenburg-Vorpommern werden die politischen Beteiligungsmöglichkeiten von jungen Menschen durchaus kontrovers diskutiert. Dabei geht es nicht allein um die Absenkung des Wahlalters bei Kommunalwahlen, sondern um den gesamten Komplex der Beteiligung. Mit „Spielwiesen-Demokratie“ wird dabei vor Jugendparlamenten gewarnt; die Wahlalterabsenkung wird als „Schein-Beteiligung“ bezeichnet oder die „Unreife“ von jugendlichen 16jährigen angeführt.

Auf der anderen Seite gibt es keinen ernsthaften Grund, warum Politik nur ein Verständigungsprozeß unter Erwachsenen sein muß. Zum einen sind Kinder und Jugendliche von politischen Entscheidungen direkt betroffen. Und zum anderen nehmen sie jugendpolitische Abläufe auf ihre Art und Weise jugendspezifisch wahr.

Außerdem ist vorweg daran zu erinnern, daß bereits geltendes Recht (z. B. das Kinder- und Jugendhilfegesetz oder die UN-Kinderrechtskonvention) den Auftrag enthält, Kindern und Jugendlichen Beteiligungsmöglichkeiten einzuräumen.

In der Diskussion um Beteiligung sollte auch sauber getrennt werden zwischen den beiden politischen Beteiligungsmöglichkeiten, die es nicht nur auf kommunaler Ebene gibt.
Da ist einmal die verfaßte Partizipation, also die Wahlteilnahme, Ämterausübung, Mitarbeit in Parteien und Institutionen und die rechtlich verankerte Mitsprache in Schule und Arbeit.
Und andererseits die nicht-verfaßte Partizipation, die ausgeübt werden kann in Bürgerinitiativen, Aktionen und Projekten außerhalb des parteipolitischen Rahmens wie auch in Kinder- und Jugendverbänden.

Position des Landesjugendringes zur Wahlalterabsenkung

Damit kommen wir zum vorliegenden Gesetzentwurf. Wir sehen unsere Aufgabe grundsätzlich darin, zu noch weitgehender verfaßter Partizipation zu kommen. Das bedeutet, daß unsere Auffassungen und Forderungen über die beabsichtigte Wahlalterabsenkung hinausgehen.

Für uns unverständlich ist, daß sich die einbringenden Fraktionen nicht dazu durchringen konnten, gleichzeitig in der Kommunalverfassung verbindlich zu verankern, daß junge Menschen in allen sie betreffenden Fragen auf der kommunalen Ebene zu beteiligen sind.

Dies begründen wir wie folgt:

Ergebnisse der Jugendforschung
Beachtung finden sollten Ergebnisse der jüngsten Jugendforschung in Mecklenburg-Vorpommern. 1997 ist durch die Universität Rostock eine umfangreiche Schülerstudie durchgeführt worden, die auch nach politischem Interesse gefragt hat. Von den 14 - 18jährigen waren nur 7,7 Prozent stark an Politik interessiert. Noch entscheidender ist allerdings, daß 62 Prozent der Befragten der Auffassung sind, daß sich keine Partei ihrer Probleme und Wünsche annimmt.


Die 1997 veröffentlichte Shell-Studie kommt darüber hinaus zu dem Schluß, daß sich die junge Generation aus dem politischen Leben zurückzieht.
Auf der anderen Seite stellen die Studien fest, daß Jugendliche nicht unpolitisch sind. Sie suchen vielmehr nach Veränderungsmöglichkeiten in ihrem engeren Umfeld.


Die Shell-Studie stellt fest, daß Jugendliche erwarten, daß „man mitbestimmen können muß, was genau zu tun ist“, „man seine besonderen Fähigkeiten einbringen können muß“, „Engagement Spaß machen muß“, und „man jederzeit wieder aussteigen können muß“. Und gerade darin liegen Chancen für Beteiligungsverfahren! Das bedeutet allerdings, daß Jugendliche nicht nur die Möglichkeit erhalten, zur Wahlurne gehen zu können, sondern ihnen durch geeignete Beteiligungsverfahren Vertrauen entgegengebracht wird und sie lernen können, Verantwortung zu übernehmen.

Gesetzliche Grundlagen
Sowohl die Wahlalterabsenkung als auch die Verankerung von Beteiligungsverfahren in der Kommunalverfassung werden bereits jetzt durch rechtliche Regelungen unterstützt.

In der Agenda 21 der Vereinten Nationen von 1992 beschäftigt sich das Kapitel 25 unter der Überschrift „Kinder und Jugendliche und nachhaltige Entwicklung“ mit der Einbeziehung von jungen Menschen in für sie relevante Ebenen. Jedes Land soll in Absprache mit seiner Jugend und deren Organisationen einen Prozeß in Gang bringen, der den Dialog zwischen der Jugend und der Regierung auf allen Ebenen fördert. Kindern und Jugendlichen soll Gelegenheit geben, ihre Ansichten zu Regierungsentscheidungen darzulegen.

Auch die UN-Kinderrechtskonvention widmet sich in Artikel 12 der „Berücksichtigung des Kindeswillens“. Dazu wird ausgeführt:

„Die Vertragsstaaten sichern dem Kind, das fähig ist, sich eine eigene Meinung zu bilden, das Recht zu, diese Meinung in allen das Kind berührenden Angelegenheiten frei zu äußern, und berücksichtigen die Meinung des Kindes angemessen und entsprechend seinem Alter und seiner Reife.“

Auch wird darauf hingewiesen, daß Kinder in Verwaltungsverfahren gehört werden sollen, das heißt doch, daß sie kommunale Planungsprozesse beeinflussen können sollen.

Eine weitere Regelung zur Beteiligung von Kindern und Jugendlichen finden wir in § 8 des SGB VIII (kurz: KJHG). Dort heißt es:

„Kinder und Jugendliche sind entsprechend ihrem Entwicklungsstand an allen sie betreffenden Entscheidungen durch die öffentliche Jugendhilfe zu beteiligen.“

Damit kommt zumindest Jugend(hilfe)politik gar nicht umhin, Kindern und Jugendlichen Mitbestimmungsrechte einzuräumen. Das heißt, daß jungen Menschen Beteiligungsangebote dort angeboten werden müssen, wo es um die Gestaltung ihrer Lebenswelt geht. Diese Art der Partizipation wird jedoch nicht durch die Wahlalterabsenkung quasi erledigt bzw. abgehakt, sondern erfordert weitere rechtliche Regelungen in der Kommunalverfassung.

Entwicklungspsychologische Grundlagen

Gegner einer Absenkung des Wahlalters bzw. von Beteiligungsrechten junger Menschen zweifeln immer wieder deren „Reife“ an.


Die Ergebnisse der Entwicklungspsychologie zeigen dagegen auf, daß Jugendliche im allgemeinen über ausreichende kognitive Kompetenzen zur Selbst- und Mitbestimmung im Gemeinwesen verfügen. Es ist nachgewiesen worden (Piaget, 1973), daß Kinder ab dem 11. Lebensjahr von konkreten Einzelfällen abstrahieren und zu allgemeinen Urteilen gelangen können („formal-operationale Phase“).


So sind Kinder fähig, sich in andere Menschen hineinzuversetzen und eine Frage sowohl vom eigenen Standpunkt als auch von dem eines anderen betrachten zu können.
D. h., es ist nicht in Frage zu stellen, daß Jugendliche in der Lage sind, übergreifende gesellschaftliche Belange und Interessen zu erkennen und in ihre Überlegungen einzubeziehen.


Ebenso wie nicht alle Erwachsenen haben allerdings auch nicht alle Jugendlichen solche Kompetenzen tatsächlich ausgebildet. Wichtig ist, daß sie jedoch grundsätzlich dazu in der Lage sind und Fähigkeiten der Beteiligung an politisch - gesellschaftlichen Diskussionen und Entscheidungen besitzen.

Partizipation in Jugendverbänden
Partizipation ist die tägliche Praxis der verbandlichen Jugendarbeit.
Jugendverbände zeichnen sich aus durch Freiwilligkeit, Wertegebundenheit, Selbstorganisation und Ehrenamtlichkeit. Die Arbeit der Jugendverbände und der durch sie gebildeten Jugendringe versteht sich darüber hinaus als „Anwaltspolitik“ aller Kinder und Jugendlichen.


Entsprechend sind wir auch im SGB VIII verankert. Partizipation ist quasi das „Lebenselixier“ der Jugendverbände. Wo Beteiligung an Strukturen, Programmen und Maßnahmen durch die Mitglieder fehlt, wird mit den Füßen abgestimmt - die Mitglieder bleiben aus bzw. den Angeboten fern. Und nicht nur die Mitglieder, sondern die Kinder und Jugendlichen selbst, denen von den Jugendverbänden vielfältige Angebote vor Ort unterbreitet werden, blieben ohne Mitbestimmungsmöglichkeiten aus.

An dieser Stelle ist es geboten, sich zu sogenannten „Jugendparlamenten“ zu positionieren. Auch wenn es bestimmt positive Beispiele gibt, ist „Jugendparlament“ zu einem politischen Modewort geworden. Wenn politisch Verantwortliche entdecken, daß sie keinen oder nur geringen Kontakt zu jungen Menschen haben, dann wird die Forderung nach einem Jugendparlament laut. Bereits bestehende Strukturen, innerhalb derer eine Auseinandersetzung mit den Bedürfnissen junger Menschen möglich wäre, werden meist aus Unkenntnis nicht gesehen.


Und kommt es zu solchen Jugendparlamenten, dann scheitern meist die Ergebnisse der Beratungen an den Durchsetzungsmöglichkeiten innerhalb der Vertretungskörperschaft, was wiederum zu Politikverdrossenheit junger Menschen führt.
Außerdem ist aus jugendpolitischer Sicht das Verhältnis dieser Beteiligungsform zu den durch das SGB VIII vorgegebenen Strukturen (z.B. Jugendhilfeausschuß) ungeklärt. Von daher ist es unbedingt notwendig, neue direkte Beteiligungsformen mit gewachsenen jugendpolitischen Strukturen zu vernetzen, um Befürchtungen über unnötige Konkurrenzen erst gar nicht aufkommen zu lassen.

Beteiligungsrechte in der Kommunalverfassung
Wie bereits deutlich wird, gehen unsere Forderungen über die Absenkung des Wahlalters hinaus. Wir setzen uns ein für ein umfängliches Mitspracherecht bei Planungs-, Gestaltungs- und Entscheidungsprozessen, die direkten oder auch indirekten Einfluß auf die Lebenswelten von Kindern und Jugendlichen haben.


Dies ist heute insofern unbedingt notwendig, weil intensive Flächenbebauungen, zunehmender Autoverkehr und andere Fremdnutzung von Freiräumen in den meisten Fällen drastische Einschränkungen und Beschneidungen der Freiräume von Kindern und Jugendlichen zur Folge haben.


Aber auch in Einrichtungen wie z. B. Schule, Kindergärten oder anderen Einrichtungen der Jugendhilfe werden den Bedürfnissen von jungen Menschen oft nicht genug Beachtung geschenkt. Häufig planen auch hier die Erwachsenen für die Betroffenen und nicht mit ihnen gemeinsam.


Wir gehen davon aus, daß Kinder und Jugendliche Experten ihrer Lebenswelt sind. Die Jugendverbände verfügen über die altersspezifische Methodik zur Umsetzung von Beteiligung. Und die politisch Verantwortlichen sind dafür zuständig, daß Planungsprozesse für junge Menschen durchsichtig gemacht werden und sie zu ermutigen, sich einzubringen und mitzureden - ihr Umfeld aktiv mitzugestalten. Dabei werden sich zwei Vorzüge einstellen.


Man sollte die Chance nicht verspielen, daß Kindern und Jugendlichen bessere, eventuell auch preiswertere Alternativen einfallen als den erwachsenen Experten. Zum anderen erfolgt eher eine Identifikation und ein verantwortungsvolleres Umgehen mit ihrem selbstgestalteten Lebensumfeld.

Bereits am 19.8.1997 hat die SPD-Fraktion einen Gesetzentwurf vorgeschlagen, der zum Ziel hatte, Beteiligungsrechte in der Kommunalverfassung von Mecklenburg-Vorpommern zu verankern. Die 25 Jugendverbände mit ihren über 250.000 Mitgliedern, die im Landesjugendring zusammengeschlossen sind, haben dies in ihrem „Landesprogramm für ein jugendfreundliches Mecklenburg-Vorpommern“ ebenfalls gefordert.
Mit der Änderung der Kommunalverfasung soll die Beteiligung auf die kommunale Ebene transportiert werden. Dazu schlagen wir folgenden Gesetzestext vor, der in § 2 als Absatz 2 eingefügt wird:

„Die Gemeinde soll bei allen Planungen und Vorhaben, die die Interessen von jungen Menschen berühren, diese in angemessener Weise beteiligen.
Bei der Durchführung von Planungen und Vorhaben, die die Interessen von jungen Menschen berühren, soll die Gemeinde in geeigneter Weise darlegen, wie sie diese Interessen berücksichtigt hat.“

Mit dieser Gesetzesergänzung soll erreicht werden, daß Beteiligung keine exotische Ausnahme ist, sondern zum selbstverständlichen Alltag wird. Dabei ist unseres Erachtens darauf zu verzichten, den Städten und Gemeinden vorzuschreiben, wie Beteiligungsverfahren auszusehen haben. Vielmehr müssen diese aufgrund der jeweiligen lokalen Umstände entwickelt werden. Wichtig ist allerdings, daß die Kommunen verpflichtet werden, bei der Durchführung von kinder- und jugendrelevanten Vorhaben die Auseinandersetzung mit den Bedürfnissen von jungen Menschen zu führen und gegenüber der Kommunalaufsicht zu dokumentieren. 


Wir gehen davon aus, daß die Koalitionäre der jetzigen Landesregierung dies auch im Auge haben, wenn sie in Ziffer 182 der Koalitionsvereinbarung formuliert haben:

„Die Mitwirkungsrechte von Bürgerinnen und Bürgern sowie von Bürgerinitiativen sollen ausgebaut werden. ... Kindern und Jugendlichen ist ein Anspruch auf Mitwirkung in denjenigen kommunalen Angelegenheiten zu eröffnen, die sie selbst betreffen.“

Abschließende Bemerkungen

Die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen in allen sie betreffenden Angelegenheiten ist eine Schlüsselentscheidung der Gesellschaft. Hier entscheidet sich, ob eine demokratische Gesellschaft wirklich an der Weiterentwicklung der Demokratie interessiert ist. Mitbestimmung muß zum Regelfall werden. Hinter der Frage des Wahlalters und der Änderung der Kommunalverfassung steht für uns der weitergehende Anspruch, moderne Beteiligungsverfahren für eine lebendige Demokratie zu entwickeln.

Das heißt aber auch, daß durch die politisch Verantwortlichen der Bereich der politischen Bildung zu verstärken ist, um mehr Jugendlichen die Möglichkeit zu geben, sich in die Politik in den Städten und Gemeinden, aber auch in ihren Verbänden und Initiativen einzumischen. Der Prozeß, junge Menschen mehr für das Gemeinwohl zu interessieren, wird nur gelingen, wenn er zugleich mit breit angelegter politischer Jugendbildungsarbeit einhergeht. Auch vor dem Hintergrund geplanter Kürzungen der Nettokreditaufnahme sind deshalb für die Zukunft noch größere Anstrengungen im Bereich der außerschulischen Jugendbildung notwendig. Und hierfür tragen Sie, verehrte Abgeordnete, in den anstehenden Haushaltsberatungen die Verantwortung.