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Informationen für Erstwählerinnen und Erstwähler zur Kommunalwahl

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Der Landtag Mecklenburg-Vorpommern hat beschlossen, dass ab der Kommunalwahl 1999 auch Jugendliche ab 16 Jahre an die Wahlurnen gehen können. Wir wollen Euch kurz darstellen, was Ihr bei der Abgabe Eurer Stimme beachten müsst, damit Euer Votum auch klar verstanden wird.

Wer darf wählen?
Alle deutschen Staatsbürger und alle Staatsangehörigen der anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft, die am Wahlsonntag das 16. Lebensjahr vollendet haben, mindestens drei Monate in ihrer Gemeinde oder Stadt ihre Hauptwohnung haben und nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen sind.

Wer wird gewählt?

Gewählt werden die Kommunalvertretungen der

  • kreisfreien Städte in Rostock und Schwerin
    bzw. der
  • Landkreise und
  • kreisangehörigen Städte und Gemeinden
    sowie
  • die Bürgermeister in den amtsangehörigen Gemeinden.


Es handelt sich also

  • um eine Wahl bei kreisfreien Städten (= Vertretung),
  • um zwei Wahlen bei den amtsfreien Gemeinden (= Gemeindevertretung und Kreistag)
  • oder drei selbständige Wahlen in Landkreisen (= Gemeindevertretung + Bürgermeister + Kreistag).


Wichtig!

  • Wählen kannst Du nur, wenn Du als Wahlberechtigte/r in einem Wählerverzeichnis eingetragen bist oder einen Wahlschein besitzt.
  • Auf der Wahlbenachrichtigung steht, wo das Wahllokal ist und wann Du wählen kannst. Die Wahlbenachrichtigungskarte ist mit zur Wahl zu nehmen und dem Wahlvorstand vorzulegen. Wenn Du sie verloren hast, kannst Du auch wählen, wenn Du einen gültigen Personalausweis oder Reisepaß vorlegst.
  • Die Wahlen sind geheim.


Briefwahl
Wenn Du am Wahlsonntag zum Beispiel verreist bist, im Krankenhaus liegst oder aus beruflichen oder gesundheitlichen Gründen nicht ins jeweilige Wahllokal gehen kannst, hast Du die Alternative, Briefwahlunterlagen anzufordern. Der Briefwahlantrag befindet sich auf der Rückseite der Wahlbenachrichtigung, ist auszufüllen und an die zuständige Gemeindewahlbehörde abzuschicken.

Stimmzettel
Die Stimmzettel hängen davon ab, ob es sich um die Wahl in einer kreisfreien Stadt oder einer kreisangehörigen Stadt / Gemeinde handelt.

  • In den kreisfreien Städten gibt es einen gelben Stimmzettel.
  • In den kreisangehörigen, amtsfreien Städten und Gemeinden gibt es zwei Stimmzettel. Einen für die Wahl des Kreistages (grün) und einen für die Wahl der Gemeindevertretung (gelb).
  • In den amtsangehörigen Gemeinden gibt es drei Stimmzettel. Einen für die Gemeindevertreterwahl (gelb), einen für die Kreistagswahl (grün) und einen für die Bürgermeisterwahl (grau).
  • Im Landkreis Uecker-Randow kommt noch ein grauer Stimmzettel dazu, da hier auch der Landrat gewählt wird.

Auf dem Stimmzettel für die Bürgermeisterwahl kann jeder Wähler nur eine Stimme vergeben.

Bei der Kreistags- bzw. Gemeindevertreterwahl kann jeder Wähler bis zu drei Stimmen vergeben. Dabei kannst Du Deine Stimmen beliebig auf mehrere Bewerber desselben Wahlvorschlages oder auf verschiedene Wahlvorschläge einer Partei, einer Wählergruppe oder eines Einzelbewerbers verteilen oder aber mehrere Stimmen auf einen einzigen Bewerber „häufen“.

Wann ist eine Stimme ungültig?
Zum Beispiel:

  • Wenn auf dem Stimmzettel das Kreuz / die Kreuze nicht eindeutig zuzuordnen ist / sind.
  • Wenn der Stimmzettel einen Zusatz oder Vorbehalt enthält.
  • Wenn der Stimmzettel keine Kennzeichnung enthält.
  • Bei Abgabe von mehr als einer Stimme (Bürgermeisterwahl) bzw. drei Stimmen (Wahl der Vertretung) sind alle abgegebenen Stimmen ungültig!


Öffentlichkeit
Jede/-r hat das Recht, die Wahlhandlung und im Anschluss daran die Auszählung der Stimmen im Wahllokal zu beobachten.