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Der Streit ums Wahlalter

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1949 entschied der Parlamentarische Rat, das Wahlalter auf die Volljährigkeit, also damals auf 21 Jahre, festzulegen. Mitte der 60er-Jahre sprachen sich dann besonders jüngere Bundestagsabgeordnete für die Herabsetzung des Wahlalters auf 18 Jahre aus. Unter dem Eindruck der Protestbewegung 1967/1968 befürworteten bald alle im damaligen Bundestag vertretenen Parteien ihr Anliegen. 1970 beschloss dann der Bundestag die Absenkung des Wahlalters auf 18 Jahre – allerdings ohne gleichzeitig das Volljährigkeitsalter zu senken. Diese Angleichung wurde erst am 1.1.1975 vollzogen.

Seit Mitte der 90er-Jahre hat das Thema „Wahlalter“ erneut an Bedeutung gewonnen. Einer sinkenden Wahlbeteiligung und einer von Medien und Politik formulierten Politikverdrossenheit junger Menschen soll mit der Herabsetzung des Wahlalters begegnet werden. 1996 durften bei den Kommunalwahlen in Niedersachsen erstmals 16-Jährige wählen. Außer in Niedersachsen gibt es momentan in Mecklenburg-Vorpommern, in Brandenburg, in Bremen, in Nordrhein-Westfalen, in Sachsen-Anhalt und in Schleswig Holstein ein aktives Kommunalwahlrecht ab 16. Bei den Landtagswahlen dürfen 16-Jährige in Bremen und Brandenburg wählen. Diskutiert wird eine Wahlalterabsenkung  bei Landtagswahlen auf 16 Jahre zurzeit in den Landtagen von Mecklenburg-Vorpommern, Schleswig-Holstein und in Nordrhein-Westfalen. Bei Bundestagswahlen und bei den Europawahlen dürfen aber weiterhin erst 18-Jährige wählen.

Es folgen einige Argumente um das Wählen ab 16, die in der heutigen Diskussion eine Rolle spielen:

Pro Wahlalter 16

Contra Wahlalter 16

Auch viele Erwachsene sind „politische Analphabeten“ und leicht beeinflussbar. Warum sollte man von  Jugendlichen höhere Qualifikationen fordern? Sie müssen heute schon sehr früh Entscheidungen treffen und Verantwortung übernehmen.

16-Jährige sind politisch unreif. Auch wenn sie heute einen höheren Bildungsstand haben als früher, sind sie noch nicht fähig, sich ein vernünftiges Urteil in einer Welt zu bilden, die immer komplizierter wird. Deshalb sind sie leicht manipulierbar.

Demokratie darf Jugendliche nicht ausschließen. Repräsentative Wahlstatistiken zeigen: Das Wahlverhalten von Erstwählern weicht nicht eklatant von dem anderer Bevölkerungsgruppen ab. Die Ausgrenzung fördert erst die Neigung zur Radikalität.

Jugendliche haben eine Abneigung zu Parteien und Mandatsträgern. Deshalb neigen sie zu politischem Extremismus. Das ist eine Gefahr für die Stabilität der Demokratie.

16- und 17-Jährige haben existenzielle Interessen, die von Erwachsenen wenig oder gar nicht vertreten werden. Außerdem erhalten Jugendliche ab dem 16. Lebensjahr eine Reihe von Rechten zugesprochen wie zum Beispiel die Ehefähigkeit, Eidesfähigkeit usw.

Wer wählen will, der muss auch volljährig und strafmündig sein. Wer strafrechtlich nicht voll verantwortlich ist für sein Verhalten, kann auch nicht verantwortlich sein für das Schicksal des Staates.

Jugendliche haben das Gefühl, nicht ernst genommen zu werden. Die Politikverdrossenheit unter jungen Menschen wird abnehmen, wenn sie durch das aktive Wahlrecht in die politische Entscheidungsfindung einbezogen werden: Wer weiß, dass er etwas bewirken kann, hat auch mehr Interesse an Politik.

Jugendliche stehen Parteien, Mandatsträgern und Wahlen ablehnend gegenüber. Ein früher Zugang zu Wahlen trifft deshalb die Interessen der Jugendlichen nicht. Es ist sinnvoller, die von Jugendlichen favorisierten Elemente direkter Politik auszubauen und ihnen die Chance zu geben, in Jugendparlamenten und Anhörungen etc. zu Wort zu kommen.

Die demografische Entwicklung verlagert schon heute Entscheidungen über die Zukunft unserer Gesellschaft auf ältere Menschen. Diese Entwicklung wird sich noch verstärken. Die notwendige Anpassung politischer Entscheidungen an gesellschaftliche Veränderungsprozesse ist eher von denen zu erwarten, die unter diesen Bedingungen den größten Teil ihres Lebens verbringen müssen: den jungen Menschen.

Repräsentative Umfragen belegen, dass es eine große Skepsis gegenüber der Senkung des Wahlalters gibt. Dieses Resultat entspricht auch der Stimmung unter Jugendlichen: Je wichtiger die jeweilige Wahl empfunden wird, desto größer ist die Zurückhaltung, da die Jugendlichen sich noch nicht reif genug für derartige Entscheidungen fühlen.

Durch das Wahlrecht ab 16 Jahre erhöht sich der Kreis der potentiellen Wähler_innen. Die Politiker werden daher versuchen, Stimmen aus diesem neuen Wählerpool zu gewinnen. Sie werden sich somit stärker auf jugendspezifische Themen konzentrieren müssen, um Wählerstimmen zu bekommen.

Jugendliche sind oft leicht beeinflussbar und manipulierbar. So könnte es sein, dass viele eine Partei wählen würden, die den Führerschein ab 16 einführen will.

Quellen: Fluter, Wahlen special, 2002