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Position des Landesjugendrings MV bei der Anhörung im Innenausschuss des Landtags MV 2010

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Anhörung  Innenausschuss Landtag 2010

Der vorliegende Gesetzentwurf sieht in § 4, 3 vor, dass zur Kommunalwahl Bürger wahlberechtigt sind, die das 16. Lebensjahr vollendet haben. Nach § 4,1 sind jedoch bei den Landtagswahlen Bürger wahlberechtigt, die das 18. Lebensjahr vollendet haben.

Der Landesjugendring Mecklenburg-Vorpommern setzt sich dafür ein, dass das aktive Wahlrecht bei Landtagswahlen auch jungen Menschen eingeräumt wird, die das 16 Lebensjahr vollendet haben und fordert eine entsprechende Änderung in § 4,1 des Gesetzentwurfs, zumal das Wahlrecht nach Artikel 20 GG ein Grundrecht darstellt.

Zur Unterstützung der Forderung zur Wahlalterabsenkung bei Landtagswahlen möchten wir auf Argumente eingehen, die gegen eine Herabsetzung vorgetragen und auf politischer Ebene diskutiert werden.

Jugendliche wollen eigentlich kein Wahlrecht mit 16?

Richtig ist, dass die Herabsetzung des Wahlrechts bei den 16- und 17-Jährigen umstritten ist; Befürworter und Gegner halten sich die Waage. Da Wahlen nach Artikel 20 GG ein Rechtsgut darstellen und in freier Entscheidung (keine Wahlpflicht) ausgeübt werden, sollten jedoch jenen das Recht nicht verwehrt werden, die wählen gehen wollen.

Leider liegen in jenen Ländern, in denen das Wahlrecht auf 16 Jahre für Landtagswahlen gilt, keine repräsentativen Wahlstatistiken vor. Insofern können keine aktuellen sachgerechten Aussagen zur Wahlbeteiligung getroffen werden.

Unabhängig davon kann jedoch unterstellt werden, dass Ergebnisse zurück liegender Statistiken zu Kommunalwahlen auch heute noch aktuell sind. Im Wesentlichen gibt es zwei Ergebnisse[1]:

  1. Die Wahlbeteiligung dieser Altersgruppe liegt unter der des Landesdurchschnitts.
  2. Die Wahlbeteiligung dieser Altersgruppe liegt über der der Altersgruppe der 18- bis 21-Jährigen.


Ein häufiges Argument, dass sich Jugendliche mit 16 noch nicht an solchen Wahlen beteiligen würden, ist somit entkräftet.

Darüber hinaus kann unterstellt werden, dass der allgemein festzustellende Rückgang der Wahlbeteiligung auch in dieser Altersgruppe zu verzeichnen ist. Die geringere Wahlbeteiligung der Altersgruppe 16 – 18 stellt die Parteien vor die Herausforderung, ihre politischen Ziele auch einer jüngeren Altersgruppe verständlich zu vermitteln. Eine einseitige Schuldzuweisung, Jugendliche würden ihr Wahlrecht nicht nutzen, ist nicht sachgerecht und verkennt das dahinter stehende Gesamtproblem unseres Parteiensystems. So stellt auch die Shell-Jugendstudie 2010 fest, dass bei einer Änderung des Wahlrechts die Erstwähler häufiger zur Wahl gehen würden, „Auch ist es nicht unplausibel, dass dadurch die Jugendlichen als Wählergruppe mehr Aufmerksamkeit und damit mehr politisches Gewicht bekommen würden.“[2]

Jugendliche neigen dazu, extreme Positionen zu vertreten bzw. zu wählen?

Die Herabsetzung des Wahlalters bei Kommunalwahlen auf 16 Jahre zeigt in jenen Bundesländern, in denen das Wahlalter auf 16 Jahre bereits eingeführt worden ist, dass Jugendliche – entgegen zuvor geäußerter Befürchtungen – mit ihrem Stimmrecht sehr verantwortungsvoll umgehen. Ein weiteres Indiz hierfür ist unter anderem die kontinuierlich durchgeführte Shell-Jugendstudie, die sowohl die Frage nach einer Parteienpräferenz als auch die Frage nach der Lösungskompetenz der Parteien aufwirft und im Zeitraum die Veränderungen dokumentiert[3]. In deren – auch langfristig betrachteten – Ergebnissen wird deutlich, dass extreme Positionen und Parteien deutlich abgelehnt werden.

Mit der Einführung des Wahlalters 16 wird die Kopplung zur Volljährigkeit (Geschäftsfähigkeit) und Strafmündigkeit aufgehoben?

Grundsätzlich ist anzumerken, dass es bei der Ausübung des Wahlrechts nicht um eine rechtliche Bindungsfähigkeit geht.

Der hinter dem Argument stehenden Auffassung, dass Rechte und Pflichten sowie damit zusammen hängende rechtliche Folgen gemeinsam betrachtet werden müssen und in einem unmittelbaren Zusammenhang stehen, kann mit einer Betrachtung des deutschen Rechts entgegnet werden:

„Eine altersbedingte Auftrennung von Rechten und Pflichten gibt es im deutschen Rechtskreis auch anderweitig. So ist die volle Strafmündigkeit erst mit 21 Jahren gegeben…“[4]

Ebenso seien unter anderem erwähnt:

  • Religionsmündigkeit ab 14
  • Ehefähigkeit ab 16
  • Eidesfähigkeit mit vollendetem 16. Lebensjahr
  • strafrechtliche Verantwortlichkeit nach dem Jugendgerichtsgesetz mit 14 Jahren
  • Führerscheinberechtigung ab 16 (Kleinkrafträder); ab 17 (Auto)


Im Ergebnis bleibt festzuhalten, dass es sich nicht um eine juristische, sondern um eine politische Fragestellung handelt. Dies auch, da in den Bundesländern, in denen das aktive Wahlrecht für Kommunalwahlen ab 16 eingeführt worden ist, Verfassungsrecht gewahrt ist.

Jugendlichen fehlt die Reife, um politische Zusammenhänge zu überblicken?

Professor Klaus Hurrelmann führte im Rahmen einer öffentlichen Anhörung des Verfassungs- und Geschäftsordnungsausschusses der Bremischen Bürgerschaft hierzu wie folgt aus:

„Die Frage des Wahlalters hänge vornehmlich von der politischen Urteilsfähigkeit ab. Entwicklungspsychologische Untersuchungen hätten gezeigt, dass fast alle Jugendlichen intellektuell und moralisch reif genug seien, um die Bedeutung einer Parlamentswahl beurteilen zu können.“[5]

Diese bereits 2001 vorgenommene Einschätzung erfährt durch weitere Jugendstudien, wie die Shell-Jugendstudien, eine Bestätigung, zumal Jugendliche heute zunehmend selbstständiger über ihren Lebensweg und ihre Bildungsbiografie entscheiden als Generationen vor ihnen.

Darüber hinaus bestätigen Jugendstudien, dass 16-Jährige in gleichem Maße politisch interessiert sind wie 18-Jährige. Beide Altersgruppen beurteilen Parteien in etwa gleich und haben einen quasi identischen Kenntnisstand in Bezug auf das Parteiensystem. Die Skepsis und Distanz zu Parteien hält jedoch in beiden Altersgruppen unvermindert an. Obgleich dies kein Jugendphänomen darstellt, sind die Parteien aufgefordert, über ihr Wirken, einschließlich der Nachvollziehbarkeit von Entscheidungsfindungen, nachzudenken. Die im September 2010 erschienene 16. Shell-Jugendstudie weist aus, dass „die Jugend wieder politischer“ wird; jedoch „das Interesse für Politik auf einem historischen Tiefpunkt“ sei.[6]

Ebenso bietet die Absenkung des Wahlalters die Möglichkeit, Jugendliche für die Beschäftigung mit politischen Themen in Schule und Freizeit zu motivieren und politisches Interesse bei ihnen zu fördern.

Jugendliche haben genügend Möglichkeiten zur Partizipation und nutzen diese zu wenig?

Ohne an dieser Stelle detailliert auf die Möglichkeiten zur Partizipation und damit zusammen hängenden Ursachen der geringen Nutzung eingehen zu können, besteht in fast allen Partizipationsmöglichkeiten das Problem, dass sie keinen direkten Einfluss auf Entscheidungsprozesse und Machtstrukturen haben sowie die politische Annahme jugendpolitischer Forderungen im Bereich der „relativen Freiwilligkeit“ liegt.

Durch die Absenkung des Wahlalters wird jedoch Politik gefordert sein, sich mehr als bisher – und verbindlicher als je zuvor – mit jugendspezifischen Themen und nachhaltiger Politik im Sinne der heranwachsenden Generation zu beschäftigen, da diese eine wichtige Wählergruppe bilden. Ebenso könnte die zunehmende Tendenz der Parteien, sich angesichts des demografischen Wandels immer mehr um die Zielgruppe der Senioren zu kümmern, aufgehalten werden. Insofern stellt die Absenkung des aktiven Wahlalters auf 16 bei Landtagswahlen einen Beitrag zur Generationsgerechtigkeit dar.

Die Eröffnung des aktiven Wahlrechts bei Landtagswahlen mit 16 ist ein geeignetes Instrument zur Förderung des politischen Interesses Jugendlicher. Das Wahlrecht allein weckt nicht automatisch politisches Interesse. Es stellt neue Anforderungen (Thematik, Methoden der jugendlichen Ansprache, Nutzung neuer Medien und Kommunikationsstrukturen) an Politik, Schule, Jugendverbände und Verwaltung, die angenommen werden (müssen). Ebenso müssen Jugendliche, die zum ersten Mal ihr Wahlrecht ausüben, im Vorfeld umfassend informiert und vorbereitet werden. Ein Auftrag an Schule und außerschulische Partner.



[1] Landtag Schleswig-Holstein, Drucksache 14/1390,49; Benedikt Hauser (1999): „Kommunales Wahlrecht ab 16“. In: Konrad-Adenauer-Stiftung, Hrsg.: Kommunalpolitik. Materialine für die Arbeit vor Ort, Nr. 8, S.9

[2] 16. Shell-Jugendstudie: Jugend 2010, S. 145 f.

[3] Shell-Jugendstudien: „Jugend ‚97“, S. 329; „Jugend 2006“, S. 109

[4] Benedikt Hauser, a.a.O., S. 5

[5] Bericht und Antrag des Verfassungs- und Geschäftsordnungsausschusses. Druckache 15/644 zu Drs. 15/46. Bremische Bürgerschaft, 6.3.2001

[6] 16. Shell-Jugendstudie: „Jugend 2010“, S. 130 ff.